Russland rote Linie: wir lassen nicht zu, dass Syrien ein zweites Libyen
wird!
Wir
sind gegen Krieg, weil Menschen getötet und verstümmelt werden, unschuldige und
schuldige. Weil
der Reichtum einer Gesellschaft zerstört wird und aus blühenden Landschaften
Wüsten werden.
So wie der Irak, Libyen, Jemen, Gaza und andere Länder wird auch
Syrien heute in einem Krieg zerstört, der von außen ins Land hinein getragen
wird. Auch wenn an vielen Stellen Syrer gegen Syrer kämpfen – ohne die
Intervention des Auslands hätte es diesen Krieg nie gegeben. Der "Regime
Change" wurde von den USA nicht erst seit 2011 verfochten, sondern schon
sehr viel früher.
So wie in Libyen wollte man auch in Syrien versuchen, in einer
militärischen Lösung die Islamisten an die Macht zu bomben. Die Flugverbotszone
als Mittel der Wahl war schon fest eingeplant und scheiterte nur am Widerstand
Russlands und Chinas im UN Sicherheitsrat.
Eine politische Lösung in Syrien braucht viele schwierige
Kompromisse und lokale Vereinbarungen. Dies kann nur geschehen, wenn IS,
al-Nusra und wie sie alle heißen, zurückgedrängt werden. Syrien hat das Recht,
sich gegen diese Angriffe zu verteidigen, gemeinsam mit seinen Verbündeten.
Politische Lösung
In den letzten Monaten versuchte die russische Regierung erneut, eineVerhandlungslösung zu
fördern – erfolglos. Insbesondere die Diktatoren der Golfstaaten wollten nicht
weniger als den Zusammenbruch Syriens. Und die türkische Regierung nutzt den
Konflikt noch, um Krieg im eigenen Land gegen die kurdische Autonomie und linke
Organisationen zu führen. Während NATO und Golfstaaten hemmungslos den Krieg
gegen Syrien angefeuert haben, hat die russische Regierung Syrien nur
zurückhaltend unterstützt.
Von Anfang an, d.h. seit 2012 hatte die russische Regierung
versucht, eine politische Lösung zu erreichen - erfolglos.
Die Versuche, gemeinsam mit der
chinesischen Regierung die
syrische politische Opposition zu Verhandlungen mit der Regierung zu bewegen –
gescheitert. Konferenzen der Opposition in Damaskus – unter der Ägide und mit
Garantieversprechen der russischen und chinesischen Regierung – folgenlos.
Einige Erfolge wurden bei den Verhandlungen zu "Moskau 2" erreicht –
sie verliefen aber letzten Endes im Sande.
Wenn eine Partei wie "Den Staat Aufbauen" sich nicht
an Verhandlungen beteiligen mochte, solange ihr Vorsitzender im Gefängnis saß (Louay Hussein war zu dieser Zeit unter dubiosen
Umständen verhaftet; er hat mittlerweile das Land verlassen), mag man das
verstehen. Dass aber alle Bemühungen der russischen (und chinesischen)
Regierung zu einer politischen Lösung zu kommen scheiterten, hat einen anderen
Grund.
Ob beim Versuch des US-Botschafters in Syrien, eine friedliche
Lösung der Konflikte in Hama zu verhindern (im Sommer 2011), oder dem Versuch
nach libyschem Vorbild eine Flugverbotszone zu erreichten um die syrische Armee
zu vernichten, ob bei der Beobachtermission der arabischen Liga oder der UN:
NATO und Golfstaaten haben gezielt eine militärische Lösung angestrebt.
Rote Linie – kein zweites Libyen
Nun reiht sich auch Russland in die Reihe der Länder ein, die
Syrien bombardieren.
Womöglich wichtiger als die militärische ist die politische Bedeutung der russischen Luftangriffe. Die russische Regierung sagt klar und deutlich: Die syrische Regierung wird nicht fallen. Assad ist der legitime Präsident Syriens. Der syrische Staat wird nicht dem Beispiel Libyens folgen – gewöhnt euch daran!
Womöglich wichtiger als die militärische ist die politische Bedeutung der russischen Luftangriffe. Die russische Regierung sagt klar und deutlich: Die syrische Regierung wird nicht fallen. Assad ist der legitime Präsident Syriens. Der syrische Staat wird nicht dem Beispiel Libyens folgen – gewöhnt euch daran!
Die rote Line
Russlands: Syrien wird nicht ein zweites Libyen – dient der Stabilisierung
des Landes und ist damit ein positiver Schritt. Eine politische Lösung gibt es
nur mit der syrischen Regierung. Das ist übrigens eine Binsenweisheit – und nur
die Propagandisten des Krieges wollen uns vom Gegenteil überzeugen.
Noch mehr Bomben
Man mag bezweifeln, dass noch mehr Bomben und noch mehr Tote in
Syrien endlich Frieden bringen – vielleicht zu recht.
Seit dem Angriff auf Libyen 2011 und der Drohung, genauso in
Syrien zu verfahren, mit den Sanktionen und dem nie endenden Zustrom von
Kämpfern, Waffen, Geld und logistischer Unterstützung für die in- und
ausländischen Dschihadisten jeglicher Couleur haben NATO und Golfstaaten den
Krieg gegen Syrien gefördert. Dies geschah nicht nur ohne jeden Widerstand,
sondern zum Teil sogar unter dem Beifall der sogenannten Zivilgesellschaft.
Keine Einbahnstraße
Gerade wer glaubt, dass noch mehr Bomben nicht das richtige
Mittel sind, um die komplexe Situation in Syrien zu stabilisieren sollte einige
einfache Dinge deutlich machen:
Eine politische Lösung ist keine Einbahnstraße. Die Vorstellung,
die syrische Regierung (oder "Assad") müsste zurücktreten,
irgendjemand würde die Macht übernehmen und alles wäre gut ist absurd. Dies
dient nur der gezielten Zerstörung Syriens. Nicht nur die Regierung – auch die
politische Opposition muss Kompromisse schließen.
Eine politische Lösung kann es nur zwischen den syrischen
Beteiligten geben. Es versteht sich von selbst, dass die syrische Regierung der
entscheidende Teil der Lösung ist. Es kann nicht sein, dass eine Regierung vom
Ausland eigesetzt wird. ("Assad muss zurücktreten")
Syrien hat das Recht, sich gegen die Angriffe von IS, al-Nusra
und wie sie alle heißen zu verteidigen, gemeinsam mit seinen Verbündeten.
Quelle: Balqis