Frankreich und Israel starten einen neuen Krieg
in Irak und Syrien
von Thierry
Meyssan
Mit
der einen Hand mobilisiert die französische Regierung alle ihre Medien, um ihre
Bevölkerung auf die Anschläge vom 13. November zu konzentrieren. Mit der
anderen startet sie mit Israel einen neuen Krieg im Irak und in Syrien.
Auf dem
G20-Gipfel erreichen Moskau und Washington, dass die Finanzierung von Daesch
gestoppt wird.
Der G20 Gipfel in Antalya (Türkei) hat sich sicher
mit Wirtschaft beschäftigt, aber vor allem mit der Situation im Nahen Osten.
Zahlreiche bilaterale Verhandlungen fanden während des Gipfels statt und wir
ignorieren die Details, die in privaten Besprechungen besprochen und
beschlossenen wurden.
Jedoch verurteilte der russische Präsident Vladimir
Putin, ohne die an der Konferenz teilnehmenden Staaten die Daesh sponsern, zu
nennen. Er zeigte seinen Kollegen Satelliten Fotografien von Tanker-LKW
Konvois, die durch die Türkei fahren, um das von der Terrororganisation in Irak
und Syrien gestohlene Öl zu verkaufen [1].
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der für seine Verstöße gegen die
Resolutionen des Sicherheitsrats für die Finanzierung von Daesh öffentlich in
Frage gestellt wurde, hat den Schlag schlecht verdaut. Laut der türkischen
Sozialistischen Partei leitet Bilal Erdogan (der Sohn des Präsidenten)
persönlich diese Schieberei [2].
Die Präsidenten Putin und Obama
erzielten eine Einigung, um die Tank-LKWs der Familie Erdoğan zu zerstören und
dem Öl-Schmuggel so ein Ende zu setzen. Am selben Tag bombardierte das
US-Central Command zum ersten Mal seit anderthalb Jahren Tankwagen im Irak,
während die russische Armee in Syrien eine sehr große Anzahl zerstörte [3].
Es scheint, dass wirksame Maßnahmen getroffen
wären, um die 24 Banken zu isolieren, die Daesh vom Irak aus verwendet, um Geld
zu überweisen; Bestimmungen, die der US-Unterstaatssekretär David S. Cohen
monatelang vergebens versuchte, zu verhängen [5].
Frankreich und die
"liberalen Falken" organisieren einen neuen Krieg
Nachdem die Staatengruppe, die multinationalen
Unternehmen und US-Persönlichkeiten, die den Krieg organisieren, zur Kenntnis
genommen hatten, dass sie Daesh von Syrien abziehen müssten, haben sie
beschlossen, einen dritten Krieg zu starten.
Es geht nicht mehr um einen angeblichen
ideologischen Krieg (arabischer Frühling), noch um einen angeblichen religiösen
(zweiter Krieg von Syrien), sondern um einen angeblichen ethnischen Krieg.
Verdeckte
Operationen auf dem Boden
Dazu gelang es ihnen die syrische kurdische
marxistisch-leninistische Partei YPG (jetzt die ’demokratischen Kräfte von
Syrien’ genannt) umzudrehen und sie mit dem Clan Barzani im Irak zu verbünden.
Die beiden Gruppen sind wohl beide Kurden, aber sprechen nicht die gleiche
Sprache, sie töteten sich gegenseitig während des Kalten Krieges und folgen
diametral entgegengesetzten Ideologien [8].
Erinnern wir uns im Vorbeigehen, dass die kurdische
regionale Regierung im Irak jetzt eine Diktatur ist. Ihr Präsident
Massoud Barzani, ein Agent des Mossad, der vom Vereinigten Königreich und den
Vereinigten Staaten installiert wurde, klammert sich seit dem Ende des
Mandats im Juni 2013 an die Macht [9].
Sie haben die "Demokratischen Kräfte"
(sic) aufgestachelt, die nicht-kurdische Bevölkerung im Norden von Syrien zu
„kurdisieren“ (Oktober 2015), was die Erhebung der Araber und der assyrischen
Christen und den Zorn von Damaskus, aber keine internationale Reaktion
verursachte [10].
Es gab auch keine während der kurdischen Annexion der Ölfelder von Kirkuk von
Seiten der regionalen Regierung des Irak (Sommer 2014), da die internationale
öffentliche Meinung nur Augen für die von Daesh praktizierte ethnische
Säuberung hatte. Damals haben nicht nur die Großmächte den Eroberungskrieg der
kurdischen regionalen Regierung des Irak nicht verurteilt, sondern hatten ihr
vorgeschlagen, Waffen direkt zur Verfügung zu stellen, ohne über die
Zentralregierung von Bagdad zu gehen, angeblich zur Bekämpfung von Daesh.
Die Parteien des Konflikts werden natürlich nicht
zugeben, einen Krieg zu machen, um einen israelischen kolonialen Staat zu
schaffen und widerspenstige arabische Staaten in die Zange zu nehmen, sondern
sobald es nötig sein wird, werden sie erklären, für ein unabhängiges Kurdistan
zu kämpfen; eine groteske Lage, weil das betroffene Gebiet nie zum historischen
Kurdistan gehörte und die Kurden dort weitgehend Minderheit (weniger als 30 %
der Bevölkerung) sind.
Von 13. bis zum 15. November vertrieb die regionale
Regierung des Kurdistan von Irak, unterstützt durch die "demokratischen
Kräfte von Syrien’, Daesh vom Berg Sindschar (Irak). In Wirklichkeit hatten
sich die Daesh Soldaten zurückgezogen und nur 300 Mann gegen eine Koalition von
mehreren zehntausend Soldaten zurückgelassen. Das befreite Gebiet wurde nicht
an die irakische Regierung zurückgegeben, sondern von der kurdischen regionalen
Regierung von Irak annektiert.
Obwohl die Türkei so tut, als unterstütze sie nicht
diese Operation, hat sie sie doch während des Geheimvertrages Juppé-Davutoğlu
2011 genehmigt. Wenn das Pseudo-Kurdistan erstellt würde, wäre es sicher, dass
die Türkei die PKK-Kämpfer dorthin treiben würde.
Die
Resolution 2249 erlaubt de-facto den neuen Krieg
Am 20. November versuchte Russland noch einmal den
Entwurf einer Resolution durchzubringen, den es für die Sitzung vom 30.
September vorbereitet hatte und den es zurückziehen musste [12].
Es änderte höchstens seinen Text mit Verweisen auf die Attentate im Sinai, in
Beirut und in Paris, sowie die Bezugnahme auf Artikel 51 der Charta (Recht auf
Selbstverteidigung). Ein zweites Mal sollte Russland seinen Text aufgeben und
einen französischen Vorschlag durchgehenlassen, der jegliche militärische
Intervention gegen Daesh in Syrien und im Irak legalisiert, die der Rat auch
einstimmig gebilligt hat (Resolution 2249) [13].
Obwohl sie in vielerlei Hinsicht interpretiert werden kann, tritt diese
Resolution de facto die nationale Souveränität von Syrien und Irak mit Füssen.
Sie erlaubt den Großmächten dort einzugreifen, solange sie so tun, als kämpften
sie gegen Daesh [14].
Es handelt sich natürlich darum, den Norden von Syrien von Daesh zu befreien,
nicht um ihn an Syrien zurückzuerstatten, sondern um einen unabhängigen Staat
unter kurdischer Verwaltung dort zu verkünden.
Russland hat sich nicht gegen die Resolution
gestellt und hat für sie gestimmt. Anscheinend will es im Moment den
französischen Plan nutzen, um Daesh aus Syrien zu verjagen, ohne aber das
Prinzip eines Pseudo-Kurdistans zu akzeptieren. Die Schaffung eines solchen
Staates besitzt aber keinerlei Legitimität im internationalen Recht (die Kurden
in Syrien werden nicht unterdrückt, sondern genießen die gleichen Rechte wie
die anderen Bürger). Sie öffnet erneut die Frage der Rechte von Minderheiten,
die bereits durch die Schaffung des Kosovo durch die NATO aufgetreten ist. Sie
würde de facto jeder ethnischen Gruppe erlauben, unabhängig von ihrer
politischen Situation, einen unabhängigen Staat verlangen zu können, was also
die Auflösung der meisten Staaten der Welt bedeuten würde – auch von Frankreich
- und den Triumph der "Globalisierung".
Quelle: Voiltairenet.org